2 Kommentare


  1. Interessante Kurzmeldung – hier würde mich das Urteil sehr interessieren.
    Eine Überschreitung der Höchstpreise kann nämlich gewöhnlich im Rahmen einer Preisprüfung bewiesen werden.

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    1. Das Urteil ist im Volltext bei IBR-Online abrufbar, aber wahrscheinlich nur für begrenzte Zeit. Hier ist der Link: Urteil im Volltext

      Die Preisprüfung hatte auch stattgefunden. Der Auftraggeber hatte dann aber im Prozess zu wenig vorgetragen, so dass das Gericht aus tatsächlichen Gründen die Behautpung der Preisüberscheitung nicht bestätigt sah.

      Das ist natürlich eine Tatsachen-Entscheidung im Einzelfall. Verallgemeinerbar ist aber, dass die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Preisrecht der Verordnung PR 30/53 nicht die Nichtigkeit des Gesamtauftrags, sondern Teilnichtigkeit der vereinbarten Preise ist und dass der Auftraggeber die Beweislast für den Verstoß gegen zwingendes Preisrecht trägt.

      Vielen Dank für Ihren Kommentar!

      RA Mathias Münch

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