4 Kommentare

  1. emilia

    Hallo,

    ich bitte um fachliche Beurteilung einiger Ungereimtheiten:

    1. Rauchmelder für Hörgeschädigten (keiner vom Baumarkt, wartungsfrei) ist vom Facharzt genehmigt, wird von der Krankenkasse finanziert und vom Mieter, entsprechend Herstellervorgaben, selbst angebracht und formell „gewartet“.

    Der Vermieter will, da er gesetzlich dazu verpflichtet wurde, seinen Rauchmelder (in Miete oder in Umlage) zusätzlich in der Wohnung anbringen.
    Muss ich einen zweiten Rauchmelder in der Wohnung dulden?
    (ich empfinden diese als Verschandelung meines Wohnraums)
    Wenn ja, wie ist die zusätzliche Kostenfrage (Anschaffungs-, Einbau- und Wartungskosten) geregelt?
    Wenn nein, welchen Weg sollte ich gehen, damit meine Wohnung nur mit einem für mich wirksamen Rauchmelder ausgestattet wird?

    2. Im Gesetz steht etwas über Absicherung der „Rettungswege“ und speziell der Flur ist für einen RM-Einbau benannt.
    Zu den Rettungswegen gehören auch, das sollte eigentlich noch wichtiger sein, die Hausflure, aber dort finde ich keine Textstelle im Gesetz, welche diesen Umstand mit einbezieht.

    3. Im Gesetz steht ebenso, das der Einbau von RM in Kinderzimmern zu erfolgen hat. Wie ist zu verfahren, wenn in der Wohnung keine Kinder wohnen und somit kein Kinderzimmer existiert?

    4. Welche Regelungen gelten für Rollstuhl-Fahrer, die allein in einer Wohnung wohnen?

    Danke!

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  2. für Hamburg: AG Hamburg- Wandsbek, Aktenzeichen 715 C 283/13

    und

    Landgericht Hamburg, Aktenzeichen 333 S 1/14

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    1. Vielen Dank für diese Fundstellen! Nach dem Urteil des AG Hamburg-Wandsbek sollen Mietkosten für Rauchmelder gar keine Betriebskosten sein. Das Amtsgericht hat sich in dieser Einzelfallentscheidung gegen das Landgericht Magdeburg (oben zitiert) gestellt. Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek begründet seine Entscheidung damit, dass Mietkosten von technischen Geräten ein Surrogat der Anschaffungskosten sind und außerdem Instandhaltungskosten enthalten. Dass ein „Surrogat der Anschaffungskosten“ keine Betriebskosten sein können, überzeugt mich nicht, denn Betriebskosten sind alle regelmäßig wiederkehrenden Kosten, die durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch der Wohnung entstehen – auch Mietkosten für Rauchmelder. Es obliegt der Dispositionsbefugnis des Eigentümers, ob er Rauchwarnmelder im Rahmen einer Modernisierung kauft und die Kosten durch eine Modernisierungsmieterhöhung auf die Mieter umlegt oder ob er die Geräte anmietet und die Mietkosten durch eine Betriebskostenabrechnung – soweit vertraglich vereinbart – umlegt. Ich halte das Urteil des AG Hamburg-Wandsbek in diesem Punkt für falsch.

      Leider hat das LG Hamburg (333 S 1/14) nicht entschieden, so dass diese Frage in Hamburg weiter offen ist. Pressemeldungen, wonach hunderttausende Mieter in Hamburg jetzt, nach einem „Urteil“ des Landgerichts Hamburg zu Unrecht gezahlte Betriebskosten zurückverlangen können, gehen jedenfalls an der Sache vorbei.

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  3. In der ersten Version dieses Artikels war von einer Rauchmelderpflicht in 13 von 16 Bundesländern die Rede. Das ist insoweit richtig, als dass in 12 Bundesländern der Eigentümer zum Einbau verpflichtet ist. In Mecklenburg-Vorpommern trifft diese Pflicht den Besitzer/Mieter. Dank an Herrn Inderthal für das aufmerksame Lesen!

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