3 Kommentare

  1. RA Christian jacoby

    Die Entscheidung des BVerfG ist leider genauso falsch.

    Eine WEG-Sache hätte nur vorgelegen, wenn die Gemeinschaft geklagt hätte.

    Die Klage des einzelnen Eigentümers war zwar wegen § 5 II WEG offensichtlich unbegründet. Eine WEG-Sache wurde sie dadurch aber nicht.

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    1. Die Entscheidung lautet auf Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils und Zurückverweisung an das Amtsgericht. Insofern ist die Entscheidung im Ergebnis schon richtig.

      Aber das ist natürlich ein interessanter Gedanke: Sie meinen, eine WEG-Streitsache liegt nicht vor, wenn ein Eigentümer gegen den anderen auf Schadensersatz klagt? Streitigkeiten der Eigentümer untereinander können ja schon WEG-Sachen sein, § 43 Nr. 1 WEG. Das kann auch Schadensersatzklagen betreffen, wenn ein innerer Zusammenhang mit gemeinschaftsbezogenen Rechten und Pflichten besteht (BGH v. 23.4.1991 – VI ZR 222/90, NJW-RR 1991,907). Nicht gemeinschaftsbezogen sind rein nachbarrechtliche Ansprüche, z.B. wegen Beeinträchtigung des Sondereigentums durch einen anderen Eigentümer.

      Ich meine, dass die Frage nicht lauten kann: wer hat geklagt, sondern dass es vielmehr auf den Gegenstand des Rechtsstreits ankommt. Vorliegend geht es um eine Kompensation für die Beschädigung von Gemeinschaftseigentum, die fälschlicherweise nicht von der Gemeinschaft geltend gemacht wird und genau so fälschlicherweise mit der Vorstellung, dass es sich um Sondereigentum handelt. Ich meine aber, dass der Gegenstand trotz der Fehlvorstellung der nicht aktivlegitimierten Klägerin objektiv bestimmt werden muss: Die Pflicht eines Miteigentümers, einen Schaden am Gemeinschaftseigentum zu kompensieren, dürfte m.E. eine Pflicht aus dem Gemeinschaftsverhältnis betreffen, also als WEG-Sache zu behandeln sein, auch wenn der Falsche, nämlich ein anderer Eigentümer, den Anspruch geltend macht. Was meinen Sie?

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      1. RA Christian Jacoby

        Der Kl. hatte einen Anspruch wegen Beschädigung seines Sondereigentums geltend gemacht. Das ist keine WEG-Sache. Dass es in Wahrheit kein Sondereigentum war, macht die Klage unbegründet, aber nicht unzulässig. Man darf das nicht mit der Konstellation verwechseln, dass der Kl. irrig meint, Ansprüche der Gemeinschaft geltend machen zu dürfen.

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